| >>Ich bin
betroffen und alarmiert, wenn, entgegen den Grundsätzen unserer Bundesverfassung,
Menschen mit anderer Religion oder anderer Nationalität zu Feindbildern gemacht
werden.<< Heinz Fischer, der Bundespräsident Österreichs, hat sich
vorige Woche klar ausgedrückt. Die rassistischen Töne in der Politik des Landes sind ihm
zu viel geworden. [Die
Rede]
Nun hat auch die Justizministerin ein sehr deutliches
Signal gesetzt:
>>Gastinger verlässt BZÖ wegen Ausländerkurs /
Justizministerin Gastinger kehrt dem BZÖ den Rücken. Sechs Tage vor der Wahl gab die
steirische Spitzenkandidatin in einem "Kurier"-Interview ihren Abschied aus dem
Bündnis bekannt. Sie wolle "in keiner politischen Bewegung tätig sein, die
ausländerfeindlich ist, die mit Ängsten operiert."<< [Quelle]
Am 7. September hatte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in
"Der Standard" schon seine
Einschätzung der Situation im Lande präzisiert.
Schüssel sagte, wie man neben nachlesen kann, der
österreichisches Arbeitsmarkt und das Sozial- und Krankensystem "würden schlagartig
zusammenbrechen", wenn man die absurde Idee Westenthalers, 300.000 Ausländer
abzuschieben, in Erwägung ziehen möchte. |
